Schnell bauen, statt in Schönheit zu sterben
Einen Bauturbo mit der „Brechstange“ hat die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag angekündigt. Schon in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der es den Kommunen erlaubt, „schnell zu bauen, statt in Schönheit zu sterben.“ Diesen Bauturbo hatte schon die Ampelkoalition geplant. Die Bauverbände hatten ihn im Vorfeld immer wieder eingefordert.
Als ihre drei Themen benannte Hubertz „Tempo, Technologie und Toleranz“. Genehmigungsverfahren dauerten manchmal länger als der Bau selbst, sagte sie. Das könne man niemandem mehr erklären. Daher müssten Vorschriften entschlackt werden. Technologisch setzt Hubertz auf serielles Bauen, 3D-Druck und Holzbau auch für Hochhäuser. Vor der Regierungserklärung hatte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bereits ein „Ende des Vorschriftenwirrwarrs“ gefordert. Dann könnten die Bauunternehmen viel produktiver sein.
Mehr Toleranz forderte die Ministerin von der SPD gegenüber Bauprojekten ein. Eine Kultur des „mehr Bauland wäre gut, aber doch bitte nicht in meinem Hinterhof“ könnten wir uns nicht mehr leisten. Es müsse mehr Bauland ausgewiesen werden, Dachgeschosse aufgestockt und nachverdichtet werden. Wenn mehr gebaut werde, kurbele das auch die deutsche Wirtschaft an. Hubertz bezeichnete die Bauindustrie als Lokomotive der Wirtschaft. Rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien Bauinvestitionen.
Verlängerung der Mietpreisbremse
„Wohnraum muss bezahlbar sein!“ sagte die Ministerin. Das sei für sie Anspruch und Auftrag zugleich. Daher werde auch die Mietpreisbremse verlängert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bezeichnete diese Ankündigung als „absolut notwendig“. Der Immobilienverband IVD nannte die Ansätze der Ministerin zum Bauen in einer ersten Stellungnahme richtig. Jetzt gelte es sie mit Tempo und Mut umzusetzen. Er fürchtet allerdings, dass geplante Änderungen im Mietrecht den Investitionswillen bremsten.
Hilfreiche Links
Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-wohnen-1064988
Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-der-bundesministerin-fuer-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen-verena-hubertz--2348196
BAG W - Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V
https://www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_newsview%5Bnews%5D=360&cHash=fe16258c016cf3fe6de61aa6eac05e58
IVD Bundesverband Immobilienverband Deutschland
https://ivd.net/
