Koalitionsvertrag - Bauwirtschaft optimistisch

Die Koalition steht – fast.

Noch haben nicht alle Parteigremien von CDU, CSU und SPD zugestimmt. Zeit schon mal zu schauen, was in Sachen Bauen drin steht. Und da fällt vor allem eins auf: Keine Festlegungen auf Fördersummen, keine Ankündigungen, wieviele Wohnungen jährlich gebaut werden sollen. Es steht eben noch vieles unter dem Finanzierungsvorbehalt. Die abgewählte Ampel hatte ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, noch deutlich verfehlt.

Trotzdem: Bauwirtschaft, Immobilienverbände und Gewerkschaften haben überwiegend vorsichtig optimistisch auf die Pläne reagiert. Darin kündigen die Koalitionspartner für die ersten 100 Tage ein Gesetz für die Einführung eines Wohnungsbauturbos an. Überhaupt ist im Vertrag viel von Beschleunigung und Vereinfachung die Rede. So soll auch der sogenannte Gebäudetyp E endlich kommen, der einfacheres und damit preiswerteres Bauen ermöglichen soll.

Die Förderprogramme der KfW wollen die Koalitionäre zu zwei zentralen Programmen zusammenführen und vereinfachen: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Dabei sollen Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt werden. Und, für den Wohnungsbau soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital ein Investitionsfonds aufgelegt werden.

Heizungsgesetz wird abgeschafft

Das viel gescholtene Heizungsgesetz wird wieder abgeschafft. Zentrale Richtschnur ist künftig die zu erreichende CO²-Vermeidung. „Damit durchschlägt der Koalitionsvertrag einen gordischen Knoten“, sagt Axel Gedaschko, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Gut finden die Verbände auch, dass es ein eigenes Bauministerium mit klaren Zuständigkeiten geben soll.

Kritik an der Mietpreisbremse

Kritik üben die Verbände vor allem an der Verlängerung der Mietpreisbremse. Die, findet Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausssschusses, schafft keine einzige Wohnung. Sie lobt aber die geplanten steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft. Jetzt komme aufs Tempo bei der Umsetzung an: „Für den Wohnungsbau zählt jeder Tag“.

Das findet auch die Gewerkschaft IG Bau. Insgesamt urteilt ihr Chef Robert Feiger: „Mit diesem Koalitionsvertrag kann Deutschland gut bauen.“