„Wohnen darf kein Luxusgut sein“
Das ging schnell: Nur drei Wochen nach dem Start hat die neue Bundesregierung aus CDU und SPD die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ohne Neureglung wäre sie Ende des Jahres ausgelaufen, jetzt soll sie bis Ende 2029 gelten. Es ist der erste Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der jetzt im Kabinett verabschiedet wurde.
„Wohnen darf kein Luxusgut sein“, sagte die Ministerin. Mieterinnen und Mieter bräuchten Schutz, den sie jetzt bekämen. Die Verlängerung der Preisbremse für Mieten soll nur ein erster Schritt sein, kündigte die Politikerin an. So sollen künftig die Nebenkosten transparenter werden, für Indexmieten sind strengere Regeln geplant und auch den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen will Hubig verbessern.
Kritik vom Immobilienverband IVD und dem Deutschen Mieterbund
Der Gesetzentwurf wurde umgehend kritisiert. Der Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Dirk Wohltorf, nannte ihn investitionsfeindlich und wohnungspolitisch kontraproduktiv. Bauherren und Kapitalanleger würden so abgeschreckt. „Wenn die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse ist, werden die Bagger stehen bleiben statt zu rollen“, meinte der Verbandsvertreter.
Kritik gab es aber auch vom Deutschen Mieterbund. Ihm gehen die Regelungen nicht weit genug. Lukas Siebenkotten, der Präsident des Mieterbundes, begrüßte zwar die Verlängerung der Preisbremse. Er bemängelte aber, „dass gleichzeitig nicht die verbliebenen Ausnahmen gestrichen werden sollen“.
Mietpreisbremse auch in Münster und dem Münsterland
Dort, wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Sie gilt aber nur in Gebieten, die die Landesregierungen als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen haben. Ausgenommen sind auch Mietwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal vermietet wurden. Auch umfassend sanierte oder möblierte Wohnungen fallen nicht unter die Mietpreisbremse. Im Münsterland gilt die Mietpreisbremse in Greven, Lotte, Münster, Ostbevern und Telgte.
Hilfreiche Links
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/0528_Mietpreisbremse.htmlml
Deutscher Mieterbund e.V.
https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/bundesregierung-haelt-wort-mietpreisbremse-soll-rasch-verlaengert-werden-schutz-vor-zu-hohen-mieten-allerdings-voellig-unzureichend/
Stadt Münster
https://www.stadt-muenster.de/wohnungsamt/mietspiegel
IVD Bundesverband Immobilienverband Deutschland
https://ivd.net/bundesverband/ivd-praesident-wohltorf-warnt-vor-verlaengerung-der-mietpreisbremse/
